Grundlage
ist das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei, kurz Sicherheitspolizeigesetz (SPG)Adresse:
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1014 Wien
Aufgabe:
Einrichtung zum Schutz des Staates und der Verfassung- Sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen bei Staatsbesuchen, Großveranstaltungen und Tagungen internationaler Organisationen
- Schutz der Vertretungsbehörden
- Personenschutzmaßnahmen
- Wahrnehmung staatsfeindlicher Vorgänge
- Untersuchung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen
- Koordination und Lenkung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit (Polizei).
Seit 1993 unterliegt die Tätigkeit der Staatspolizei der Kontrolle durch einen eigenen ständigen Unterausschuss des Nationalrats.
Geschichte
Vor der Reorganisation 2001 war der Staatsschutz in Österreich kein zusammenhängendes Ganzes.Das galt sowohl für die Zentrale, als auch für die staatspolizeilichen Abteilungen in den einzelnen Bundesländern. Durch die Reorganisation unter der Leitung des Experten Dr. Gert Polli wurde der Staatsschutz bundeseinheitlich ausgerichtet und zusammengeführt. Das neue BVT hat Elemente eines Nachrichtendienstes und gleichzeitig polizeiliche Befugnisse.
Umgliederung
Im neuen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden aus folgenden, bereits vorher bestehenden Abteilungen zusammengeführt:| Abteilung II/6 | allgemeine staatspolizeiliche Angelegenheiten |
| Abteilung II/C/7 | Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit |
| EBT | Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus |
Die Gliederung des BVT
| Bezeichnung | Aufgabe | Leiter |
|---|---|---|
| Direktorat | Dr. Gert-René Polli | |
| Büro für internationale Beziehungen | Mag. Alice Höller | |
| Abteilung 1 | Administration, Logistik und Recht | Mag. Alois Moick |
| Abteilung 2 | Informationsgewinnung, Ermittlung und Analyse | Reinhard Hundsmüller |
| Abteilung 3 | Personen- und Objektschutz | Dr. Johann Dorfstetter |
Anmerkung: Die angegeben Führungskräfte wurden am am 27. November 2002 von Innenminister Dr. Ernst Strasser vorläufig mit Leitungsfunktionen im BVT und in den Landesämtern betraut.
Direktor
Der Direktor und sein Stellvertreter leiten das BVT.Die Stabstelle befasst sich unter anderem mit dem Informationsmanagement, Controlling sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Büro für internationale Beziehungen
Dieses Büro ist zuständig für internationale Beziehungen und für die Verbindung zu ausländischen Polizeiorganisationen, Nachrichtendiensten und internationalen bzw. EU-Einrichtungen wie Europol usw..Die Abteilung 1 - Administration und Logistik und Recht
ist zuständig für Personalangelegenheiten, Schulung, Budget und
Wirtschaftsangelegenheiten des BVT. In dieser Abteilung sind auch jene
administrativen Tätigkeiten zusammengefasst, die mit den Kernaufgaben des
Staatsschutzes nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Damit sollen andere
Bereiche von administrativen Aufgaben entlastet werden.
Die Abteilung 2 - Informationsbeschaffung, Analyse und Ermittlung
ist die größte Organisationseinheit und besteht aus einem Stab und fünf
Referaten :
- Extremismus
- Terrorismus und Ausländerextremismus
- Spionageabwehr, Proliferation und Waffenhandel
- Analyse
- Operative Unterstützung
Die Abteilung 3 - Personen- und Objektschutz
Von dieser Abteilung aus wird auch eine staatspolizeiliche Außenstelle in
Schwechat geführt. Die Abteilung 3 nimmt beim Personen- und Objektschutz
hauptsächlich eine koordinierende Tätigkeit wahr. Der eigentliche Personen- und
Objektschutz erfolgt bei den nachgeordneten Behörden. Die Abteilungen und
Referate werden von Akademikern geleitet, mit Ausnahme des Referats "Operative
Unterstützung", dem ein leitender Kriminalbeamter vorsteht.
Neu ist, dass der unmittelbare Personenschutz künftig ausschließlich im Auftrag
des BVT veranlasst werden wird. Für die Umsetzung wird das BVT auf Spezialisten
der Wega und der Cobra zurückgreifen. Die strategische Leitung obliegt aber dem
BVT, die Durchführung erfolgt im Wege der Landesämter.
Quellen:
Bundesministerum für Inneres (BMI) :
http://www.bmi.gv.at
Direkte Links auf die BMI-Homepage:
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2002/05_06/artikel_7.asp
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2003/01_02/artikel_8.asp
www.bmi.gv.at/downloadarea/publikationen/exekutivreform/Diskussionsgrundlage.pdf
Direkte Links auf die BMI-Homepage:
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2002/05_06/artikel_7.asp
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2003/01_02/artikel_8.asp
www.bmi.gv.at/downloadarea/publikationen/exekutivreform/Diskussionsgrundlage.pdf